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Dokumentation der Kontroverse im Vorfeld der diesjährigen Ferienakademie der Rosa Luxemburg-Stiftung

Anfang Juni 2009 entbrannte eine heftige Diskussion um das Programm der diesjährigen Ferienakademie (FA) der Rosa Luxemburg-Stiftung (RLS), die mittlerweile eine kaum noch nachvollziehbare oder beschreibbare Gestalt angenommen hat. Im Folgenden soll versucht werden, das Durcheinander von Fakten, Halbwahrheiten, Lügen, Diskussionsniveaus, Unterstellungen, Projektionen und vor allem Begriffen in einer Dokumentation chronologisch zu ordnen.

Auslöser der Kontroverse war zunächst interne Kritik eines Stipendiaten, die sich einerseits grob auf das gesamte Programm bezog, mehr noch jedoch andererseits auf die Auswahl der Referenten, die der AK Antisemitismus der Stiftung für seine Veranstaltungen getroffen hatte. Vermutlich traten im Zusammenhang mit dieser Kritik empörte StipendiatInnen an die junge Welt heran. Diese war offensichtlich höchst erfreut und sah in den Gegebenheiten die Chance, ihre Corporate Identity wahren zu können. Entsprechend verpasste sie es nicht, sich in der recht knappen Berichterstattung mit dem Titel „Kaderschmiede des Tages: Rosa Luxemburg Stiftung“ u.a. von konkret und Jungle World zu distanzieren.
Der AK Antisemitismus beantwortete die Kritik wenige Tage später in einer Stellungnahme. Indessen erarbeitete auch das Studienwerk der RLS zusammen mit dem AK Ferienakademie eine Stellungnahme, die Ende Juni an alle Geförderten weitergeleitet wurde. Diesen Text veröffentlichte die junge Welt ebenfalls gern, ließ sich dafür allerdings gut eine Woche Zeit (http://www.jungewelt.de/2009/07-08/034.php). Während dieser Woche pausierte auch die gesamte Diskussion, um anschließend in einer zweiten Kritikwelle von neuem loszubrechen. (Allen diesen Texten ist u.a. das Nichterfolgen einer Auseinandersetzung mit der Stellungnahme des AK Antisemitismus gemein.)
Initiiert wurde die zweite Kritikwelle durch eine Positionierung des AK Internationalismus in Zusammenarbeit mit dem AK Rechtspolitik und Menschenrechte (noch am selben Tag in der jungen Welt veröffentlicht), die im Grunde alle zuvor geäußerte Kritik an den Veranstaltungen des AK Antisemitismus paraphrasierte und forderte, die entsprechenden Referenten auszuladen. Man rief dazu auf, zu einem bereits festgelegten Termin gemeinsam über Alternativen nachzudenken. Bis dahin sollte online über den Aufruf beider AK mit pro oder contra abgestimmt werden. Das Ergebnis der Abstimmung steht noch aus, wird jedoch qua methodisches Vorgehen vollkommen wertlos sein.
Gleichzeitig erschien jüngst ein weiterer Aufruf inklusive Bericht einer Stipendiatin in Zusammenarbeit mit einem Externen, der sich in seiner Tätigkeit vage als „Autor“ bezeichnet. Die Vorzüge dieses unabhängigen Verhältnisses des externen Autors zur Stiftung liegen auf der Hand und wurden entsprechend im Bericht in ganzer Breite genutzt.

Stichpunktartig soll im Folgenden eine Dokumentation der bisherigen Diskussion stattfinden, in der die zentralen Thesen jedes Beitrags zusammenfasst werden:

09.06.09: die erste interne Kritik eines Stipendiaten am Programm der FA
- mit 15 männlichen von insgesamt 21 Vortragenden sei die FA männerdominiert
- alle Vortragenden seien weiße EuropäerInnen, fast alle haben einen „mehrheitsdeutschen Hintergrund“ – dies widerspreche dem linken, antirassistischen Selbstverständnis der RLS
- die Veranstaltungen beziehen sich entsprechend auf „weiße mehrheitsdeutsche Themen“
- es finde keine Auseinandersetzung statt mit Geschichte und Gegenwart von Kolonialismus und Rassismus
- zu den Veranstaltungen des AK Antisemitismus seien Thomas von der Osten-Sacken, Stephan Grigat und Sebastian Voigt eingeladen, die erstens sich durch ihre Herkunft disqualifizierten und zweitens grundsätzlich problematisch seien: Von der Osten-Sacken sei Bahamas-Autor, 2003 für einen Krieg im Nahen Osten und 2006 für einen „Regime Change“ in Iran und Syrien gewesen, Stephan Grigat sei ebenfalls Bahamas-Autor und spreche sich häufig für israelische Militäroffensiven gegen Gaza aus, Sebastian Voigt sei Mitglied des BAK Shalom, der sich während des Gazakriegs an Demonstrationen für eine Fortführung der israelischen militärischen Intervention beteiligt habe. Daher bestehe der Verdacht, dass im Rahmen dieser drei Veranstaltungen kein offener „Raum für undogmatische Diskussionen“ geboten sei. Von der Osten-Sacken und Grigat seien „nicht tolerierbar“.

- Fazit: Das Programm der Ferienakademie müsse sich ändern, andernfalls werde der Stipendiat nicht dort anwesend sein.

10.06.09: Die junge Welt veröffentlicht ihre Kritik an der FA 2009 der RLS
- die RLS behaupte von sich, ein Forum für kritisches Denken und politische Alternativen zu bieten. Dies widerspreche der Tatsache, dass zur FA, ihrer größten jährlichen Veranstaltung, „zwei passionierte Kriegsapologeten“ zum Nahen Osten referierten: „Thomas von der Osten-Sacken hat in den vergangenen Jahren via konkret und Jungle World fleißig für die von George W. Bush junior angezettelte Massenschlächterei im Irak getrommelt und Kriegsgegner als Saddams willige Helfer denunziert. Bei der RLS soll er […] die Antikriegsorganisation CASMII […] zu einer Art Vorfeldorganisation der Mullahs zurechtlügen und die Bombenstimmung gen Teheran schüren.“ Grigat schare im Zusammenhang mit seiner Kampagne Stop the Bomb „erklärte Befürworter eines Atombombenangriffs auf Iran um sich“, die rechte Website politically incorrect würdige Grigat.

14.06.09: Ein Stipendiat und eine ehemalige Stipendiatin antworten auf Kritik
- das Programm der FA der RLS konstituiere sich durch die Beteiligung aller StipendiatInnen. Alle seien eingeladen, das Programm mitzugestalten.
- die „strömungsübergreifend fördernde Stiftung“ habe ein Interesse an linker Pluralität und damit an der Fortführung von Diskussionen in der Linken. Die geforderte Zensur durch die Stiftung sei daher abzulehnen und vereinbare sich überdies nicht mit demokratischen Grundprinzipien.
- das Angebot der FA sei freiwillig, Besuchszwang für bestimmte Veranstaltungen gebe es nicht.
- alle seien eingeladen, auf der FA am Diskurs von der Osten-Sackens und Grigats Teil zu haben.

15.06.09: die Stellungnahme des AK Antisemitismus
- die Kritik an den FA-Veranstaltungen des AK Antisemitismus und die Art dieser Kritik erweisen die Notwendigkeit grundlegender Diskussionen um eine emanzipatorische Politik und Gesellschaftsanalyse.
- einige Reaktionen auf das Programm der FA basieren auf einer offenbaren Unwissenheit, der der AK in seinen Veranstaltungen habe begegnen wollen. Das Veranstaltungsangebot des AK verstehe sich als Informationsangebot zum Wissensaustausch und zur Diskussion jenseits von Drohungen oder Unterstellungen. Alle StipendiatInnen seien hierzu eingeladen.
- Sebastian Voigt biete eine Einführungsveranstaltung, die Zugang zum Thema öffnen solle und die Debatte „unter dem Blickwinkel der Unterscheidung zwischen emanzipations- und ressentimentgeladenen Perspektiven“ betrachte.
- Thomas von der Osten-Sacken (mit WADI e.V.) arbeite seit langer Zeit mit Hilfsorganisationen zusammen, die Not und Leiden, Unterdrückung und Repression begegnen. Die Arbeit bestehe darin, alle Alternativen zu militärischen Einsätzen zu nutzen. Von der Osten-Sacken werde über Iran und CASMII, einer regimenahen Organisation, sprechen.
- auch bei der Kampagne Stop the Bomb handele es sich um einen Versuch, nicht-militärische Lösungen zu forcieren. Bereits auf der FA 2008 habe sich im Zusammenhang mit dem damaligen Vortrag von Grigat der Vorwurf der Kriegstreiberei als haltlos erwiesen. Dieses Jahr gehe es in Grigats Vortrag darum, die Geschichte der Kommunistischen Partei in Palästina/Israel nachzuzeichnen. Der Vortrag wolle dazu beitragen, linke emanzipatorische Positionen auch aus historischer Perspektive zu beleuchten.
- der AK unterstütze überdies die Forderung, dass nicht nur weiße Männer Debatten führen sollten, seine Mitglieder seien jedoch überzeugt, ein Argument verliere oder gewinne durch ein bestimmtes Geschlecht oder einen bestimmten Migrationshintergrund der/des Argumentierenden nicht an Berechtigung.
- strittigen Debatten biete die linke und heterogene RLS ein Forum. Diese Möglichkeit solle bestehen bleiben. Kommunikation und Wissensaustausch seien wünschenswert und in der Lage, Weiterentwicklungen in der Linken zu fördern. Die Forderung nach Verbot, Ausschluss oder Verleumdung sei der Emanzipation gänzlich abträglich.

29.06.2009: die gemeinsame Stellungnahme des AK Ferienakademie und des Studienwerks
(erschienen in der Onlineausgabe der jungen Welt am 08.07.2009)
- die FA als größte und wichtigste Veranstaltung im Rahmen der ideellen Förderung sei das Diskussionsforum stipendiatischer AK, StipendiatInnen und VertrauensdozentInnen. „Dabei muss auch Platz für Themen sein, die innerhalb der Linken höchst kontrovers diskutiert werden, wie dies z.B. beim Nahostkonflikt der Fall ist.“ Divergierende Positionen seien auch hierzu wünschenswert. Daher sei es allen, auch Einzelpersonen, möglich, Veranstaltungen zu organisieren.
- Veranstaltungen dürfen zu intensiven oder kontroversen Diskussionen einladen. Kritische Auseinandersetzung sei der Zensur von Veranstaltungen vorzuziehen. Raum auch für umstrittene Diskussionen solle geboten werden, „solange diese nicht antisemitisch, rassistisch, verhetzend etc. sind“.
- „Und wem bestimmte Themen/Referent_innen/politische Strömungen in dem Maße nicht behagen, dass er_sie auch nicht mehr diskutieren möchte, hat auch noch die Möglichkeit, sich alternative Workshops aus dem inhaltlich breiten Programm auszusuchen.“

10.07.2009: Positionierung und Aufruf des AK Internationalismus und des AK Rechtspolitik und Menschenrechte
- die politischen Positionen der drei Referenten des AK Antisemitismus widersprechen linker und emanzipatorischer Politik. Aus Artikeln der Bahamas und dem Grundsatzdokument des BAK Shalom gehe Folgendes hevor:
„- [die Referenten] vertreten offen nationalisitisch-chauvinistische Ansätze in ihrer bedingungslosen Unterstützung der rechtskonservativen Staatspolitik Israels
- Sie unterdrücken kritische Diskussionen über die Außenpolitik des Staates Israel. Antinationalistische und antiimperialistische Argumente werden mit dem Vorwurf des Antisemitismus tabuisiert
- Sie argumentieren rassistisch durch ihre anti-arabische Positionierung
- Sie identifizieren sich mit dem rechten politischen Spektrum in Israel und diskreditieren die Positionen linker/progressiver Menschen aus dem Nahen Osten
- Radikale Kapitalismuskritik wird in einen Topf mit verkürzter rechtspopulistischer „Kapitalismuskritik“ geworfen und als Antisemitismus diffamiert
- Sie ordnen Linke, die antiimperialistische Kritik an der amerikanischen Außenpolitik äußern oder Solidarität mit den Menschen in Palästina kundtun, dem Nazi-Spektrum zu“.
- hierin zeige sich eine „absolut eurozentristische Denkweise, da linke/progressive Standpunkte betroffener Menschen aus den jeweiligen Ländern völlig ausgeklammert werden.“ Dies resultiere aus einer „arroganten Haltung“ oder aus einer „Deutungshoheit“ über Demokratie und Menschenrecht, die man für sich beanspruche.
- die AK Internationalismus und Rechtspolitik und Menschenrechte forderen die Weiterführung von Diskussionen um den Nahostkonflikt, damit voneinander gelernt werden könne. In der RLS solle frei und ohne Ausgrenzung Austausch stattfinden können. Diskussionen mit der oben beschriebenen „Strömung innerhalb der so genannten „Antideutschen““ seien geprägt durch deren offen rassistische und kriegstreiberische Äußerungen. Damit Meinungsfreiheit stattfinden kann, sollen die drei Referenten ausgeladen werden. Der Aufruf lade alle Interessierten ein, an einem festgelegten Treffen über Alternativen nachzudenken. Den „o.g. Referenten [schlagen wir] vor sich ein Publikum zu suchen, dass ihre Standpunkte schätzt.“
- der Vorstand der RLS solle Stellung beziehen

10.07.2009: Stellungnahme einer Stipendiatin und Bericht des externen Autors mit dem Titel „Fehler und Mythen – Zur Kontroverse um die Einladung von rassistischen Imperialisten zur RLS-Ferienakademie“
- über die Einladung „superdeutsche[r] Propagandisten“ zur FA seien beide „tief besorgt“ und unterstützen den Aufruf der AK Rechtspolitik und Menschenrechte und des AK Internationalismus. Alle „Formen des Rassismus und des Imperialismus [sind] politisch zu bekämpfen […] und Linke, die diesen Namen auch verdienen, [müssen] der Verbreitung dieser Propaganda entschieden entgegentreten“.
- bei Grigat, von der Osten-Sacken und Voigt handele es sich um „rassistische und kolonialistische Apologeten“: Ihre Positionen liefen durch die „vielfach wiederholte Unterstützung von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und die menschenverachtende Inkaufnahme der Massentötung“ auf eine „koloniale Dominanz westlicher Interessen und Verbündeter im Nahen Osten“ hinaus und wiesen „unzweideutig rassistische Züge“ auf.
- die „superdeutsche Szene und ihr Anhang“ sei für Verbalaggression und teilweise Handgreiflichkeiten bekannt. Man stilisiere sie jedoch zu „Unschuldslämmern“ und legitimiere ihre rassistischen und kolonialistischen Diskurse mit Pseudo-Argumenten.
- das Studienwerk der RLS lege hinsichtlich der Diskurse, die sich mit einem fragwürdigen Konzept des Antisemitismus beschäftigen, und ihrer Gegenstimmen zweierlei Maß an. Für letztere biete die RLS auf ihrer FA keinen Raum. Folgen seien Imageschaden und vor allem der Verlust der Glaubwürdigkeit und des kritisch-intellektuellen Potentials der RLS.
- man fordere „KritikerInnen, die keinen Sinn darin sehen mit Rassisten und Imperialisten zu diskutieren und […] keine Lust haben sich in masochistischer Manier gewalttätigen Hasstiraden und Kriegsreden auszusetzen“ entsprechend einer rechtsextremen Argumentation auf, das Feld zu räumen. Offensichtlich sei dies ein Versuch, „ein Recht auf rassistische und imperialistische Artikulationen für weiße Männer durchzusetzen und Menschen, die dagegen protestieren als Störenfriede und Problememacher“ zu stilisieren. Entsprechend stilisiere man gleichzeitig die Aggressoren zu Opfern, denen Schutz geboten werden müsse.
- es sei ein „schützenswertes und durchzusetzendes Recht nicht von Rassisten und Imperialisten belästigt oder indoktriniert zu werden“. Es sei daher Aufgabe des Studienwerks, auf der FA „für eine Atmosphäre und für diskursive Rahmenbedingungen zu sorgen, in denen gerade People of Color, Schwarze Deutsche und postkoloniale MigrantInnen sich wohlfühlen können, um frei und ungezwungen lernen und diskutieren zu können.“ Dies sei durch die Angst vor „aggressiven Verhaltensweisen und Drohgebärden“ unmöglich. Insbesondere der AK Antisemitismus sei aufgefordert, „sich in diesem Sinne zu engagieren und alles zu unterlassen, dass als Bedrohung von MitstipendiatInnen, ihren Familien und Herkunftsregionen verstanden werden könnte“. Der AK solle sich zur „neuerdings so hochgehaltenen Liebe für kontroverse Diskussionen und linken Meinungspluralität“ äußern; denn bei der Planung seiner Veranstaltungen sei dies offensichtlich kein Kriterium gewesen. Dieses ließe darauf schließen, „dass der AK Antisemitismus überhaupt keine Vielfalt von Meinungen und gegensätzlichen Analysen“ ermöglichen wolle.
- die Diskurse der reaktionären „Superdeutschen“ seien gespickt von Mythenherstellung zur Selbstlegitimierung: Die Strömung, zu der die drei kontroversen Referenten zuordenbar seien, argumentiere im kolonial-imperialistischen Sinn gewaltverherrlichend, herrschaftspolitisch und ausgrenzend. Äußerungen der Referenten seien gespickt von „politischen Horror-Phantasien und Machtgelüsten“. Es werde „selektiv und doktrinär fabuliert“: „Wer gerne seine Intelligenz und Redlichkeit beleidigen will und Zeit verschwenden möchte, kann natürlich der auf irrationale Indoktrination, Propaganda- und Agitpop zielenden Arbeitsweise der Superdeutschen bei ihren Séancen beiwohnen.“

Dokumentation to be continued: siehe Kategorie RLS Ferienakademie 2009.