stoicism my ass.

Dritte Fortsetzung der Dokumentation über den Streit um das Programm der diesjährigen Ferienakademie (FA) der Rosa Luxemburg-Stiftung (RLS)

Nachdem sich in der letzten Woche vier Bundesabgeordnete der LINKEN in der jungen Welt zu Wort gemeldet hatten, bezog RLS-Geschäftsführer Florian Weis am 14.07.2009 im Namen der Rosa Luxemburg-Stiftung auf der Stiftungswebsite Stellung zur Diskussion um die Ferienakademie. Hierin weist er mehrfach hin auf die Organisation durch die StipendiatInnen – im Zusammenhang damit auch auf die unangenehme Lage, in die dieses Prinzip die Stiftung nun bringe. Weis äußert sich hin- und hergerissen und während seines seltsamen Balanceakts unternimmt er den Versuch, auf Kosten des Ansehens der Stiftung wenigstens halbwegs die eigene Würde zu bewahren. Um die durch die Diskussion des FA-Programms offenbar verrückte öffentliche Wahrnehmung der RLS zu korrigieren, weist er anschließend hin auf einige von der Stiftung abgesegnete Positionen und Publikationen zum Nahostkonflikt.
Am 15.07.2009 erschien im Neuen Deutschland die zweifelhafte Berichterstattung von Susann Witt-Stahl, mit der sich dieser Blog schon befasst hat.
Ungefähr zeitgleich tauchte der Aufruf des AK Rechtspolitik und Menschenrechte in Zusammenarbeit mit dem AK Internationalismus bei indymedia auf und verwandelte – zum Ärger der Initiatoren – das im Aufruf konspirativ gemeinte Treffen in ein öffentliches.
Gestern veröffentlichte der BAK Shalom der Linksjugend [’solid] eine eigene Stellungnahme zur Unterstützung von RLS-Studienwerk und AK Antisemitismus.

14.07.2009: „Pluraler Meinungsstreit besser als Zensur“ – Florian Weis bezieht Stellung im Namen der Rosa Luxemburg-Stiftung

(Auswahl!)
- da man kritisiert habe, dass einige Themen auf Ferienakademien in der Vergangenheit stärker vertreten waren als andere, habe das Studienwerk entschieden, ab diesem Jahr inhaltlich stärker in das sonst ausschließlich stipendiatisch organisierte Programm einzugreifen. Das Programm sei nun z.B. um vier Themengebiete erweitert worden.
- für eine stömungsübergreifend fördende linke Stiftung sei es nicht überraschend, wenn antideutsche Themen und Referenten präsent seien. Die Debatte um den Nahostkonflikt sei generell in linken Diskursen vertreten und daher auch unter StipendiatInnen. Das Thema sei bisher auf fast allen Ferienakademien behandelt wurden. Zu diesem Thema werde seitens der Stiftung nun auch ein Reader entstehen, „der über die Geschichte des Konflikts sowie unterschiedliche Positionen auf der Metaebene informieren will, die Darstellung einseitiger Positionen jedoch ausschließt.“
- auf das Förderprinzip der Selbstorganisation lege die Stiftung großen Wert, daher sei es unmöglich, Referenten auszuladen, „weil sie eine politische Richtung innerhalb des linken Spektrums vertreten, die mitunter stark polarisierend ist.“
- innerhalb des Studienwerks bestehe Übereinstimmung, dass „besser als Zensur und eine autoritäre Ansage „von oben“ ein pluraler Meinungsstreit ist, zu dem alle StipendiatInnen angehalten sind.“ Für eine Auseinandersetzung mit der Metaebene der Diskussion werde Peter Ullrich eine Veranstaltung realisieren. Überdies seien alle StipendiatInnen angehalten, sich an der Gestaltung der FA-Programme zu beteiligen.
- für 2010 sei geplant, „die stipendiatischen Arbeitskreise auf in ihren inhaltlichen Positionen ausgewogene Diskutanten zu orientieren. Sollte die angestrebte Ausgewogenheit nicht erreicht werden, können im Einzelfall auch ReferentInnen durch den AK Ferienakademie bzw. das Studienwerk abgelehnt werden.“
- mit einem Angebot zum Thema Iran z.B. sei man in der Stiftung „auch nicht glücklich. Die Zusammenstellung der Workshops und Referenten steht deshalb nicht stellvertretend für die Positionen der RLS in der Nahost-Politik.“

15.07.2009: Im Neuen Deutschland erscheint die Berichterstattung von Susann Witt-Stahl über die Diskussionen
(Eine knappe Zusammenfassung und kurze Analyse darüber, wie Witt-Stahl hier journalistischen Grundsätzen in keiner Weise gerecht wird: siehe Blogeintrag „Vom Diener des Dieners des Herren“.)

16.07.2009: Der Aufruf von AK Rechtspolitik und Menschenrechte und AK Internationalismus taucht bei indymedia.org auf
(Zusammenfassung des Aufrufs: siehe Blogeintrag „Ich fass’ es nicht“)

20.07.2009: Der BAK Shalom der Linksjugend [’solid] veröffentlicht seine Stellungnahme

(Auswahl!)
- in ihrem Aufruf anlässlich des Programms der FA diffamierten StipendiatInnen ohne Nachweis oder Argumentation politische Positionen eingeladener Referenten und ehemaliger Stipendiaten und vermengten diese undifferenziert miteinander in nicht hinnehmbarer Weise, „die auch vor geschmackloser Verleumdung der drei Referenten […] u.a. als Rassisten nicht Halt macht“. Die Nennung des BAK Shalom mit anderen, unterschiedlichen Gruppen, verweise auf die grobe Unkenntnis der VerfasserInnen des Aufrufs. Ein wissenschaftlicher Anspruch sei im Aufruf nicht erkennbar.
- zur Verwunderung der Mitglieder des BAK Shalom sei nicht ersichtlich, dass seitens der Kritisierenden der Versuch unternommen wurde, sich an der inhaltlichen Gestaltung der FA zu beteiligen oder rechtzeitig konstruktive Kritik zu üben. Stattdessen fordere man nun die Ausladung der drei Referenten. Zu einer Meinungsvielfalt führe diese Vorgehensweise nicht.
- die Unterstellung rassistischer Positionen gegenüber den Referenten sei „eine Unverschämtheit, die an Rufschädigung grenzt und von der RLS nicht mit Schweigen beantwortet werden darf.“
- der Aufruf suggeriere schlicht, „dass die politischen Positionen der drei Referenten linken und emanzipatorischen Vorstellungen entgegen stünden, ohne dass mitgeteilt wird, auf welche Positionen sich konkret bezogen wird und, weshalb diese unbenannten Positionen nicht linksemanzipatorisch seien. […] Die Verfasser_innen streben mit den Mitteln von Repression, Verbot und Ausschluss die Unterdrückung schwieriger Debatten […] an und laufen so selbst jeglicher Emanzipation und einer ihr angemessenen Debattenkultur zuwider.“
- die Ignoranz und Arroganz der Kritisierenden schade einem „linksemanzipatorischen Gesellschaftsprojekt“. Der BAK trete ein für „einen solidarischen Umgang und eine offene, differenzierte Auseinandersetzung um politische Inhalte in der Linken“. Er fordere „im Sinne der im Aufruf genannten Werte […] die unsäglichen Anschuldigungen gegen Stephan Grigat, Thomas von der Osten-Sacken und Sebastian Voigt“ zurückzunehmen, die Unterlassung der weiteren Verleumdung ihrer Person, sowie eine Rückkehr zur sachlichen Diskussion.
- der BAK schließe sich mit Nachdruck an die Stellungnahme des AK Antisemitismus an.